Allgemeine Geschäftsbedingungen der Otto Michael GmbH & Co. KG (nachfolgend Otto Michael genannt)

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Unternehmer und Verbraucher (nachfolgend: Käufer) erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher sind natürliche Personen im Sinne von § 13 BGB.

Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren, zu unseren Vertragskonditionen und zur weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie auch auf den entsprechenden Serviceseiten.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der

• Otto Michael GmbH & Co. KG
• Geschäftsführer Andreas Steinfeld
• Straße der Einheit 127a
• 14612 Falkensee

3. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per EMail eine Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt ausdrücklich mündlich, schriftlich oder konkludent durch Zusendung der Ware. Erfolgt eine Annahme nicht innerhalb von 14 Kalendertagen, so gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

• Otto Michael GmbH & Co. KG - Verwaltung
• Vermerk "Widerruf"
• Straße der Einheit 127a
• 14612 Falkensee

• Per Fax: +49(0)3322 42 08 0
• Per EMail: info@otto-michael.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

5. Produktbeschaffenheit:

Wir weisen darauf hin, dass es bei  der Vertragserfüllung zu leichten Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen kommen kann. Diese Abweichungen sind produktionsbedingt und begründen soweit sie handelsüblich und dem Käufer zumutbar sind, keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.

6. Gewährleistung & Haftung

Wir gewährleisten im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte. Sie haben in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß und vollständig inklusiver aller gelieferten Teile und Zubehörteile, wenn möglich originalverpackt, an uns zurückzuschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch Sie verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.

Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

7. Preise und Bezahlung

Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich als Endpreis der Ware einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer von 19% (Bruttopreis). Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung oder der Nachnahme, sowie einer Zahlungsart zuzurechnenden Transaktionskosten, werden im Warenkorb zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse, Bar-Nachnahme, Bankeinzug im Lastschriftverfahren/Abbuchungsverfahren, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Rechnung (Verbraucher ggf. über Paymorrow GmbH) oder den Onlinebezahldiensten PayPal, sofortüberweisung.de der Payment Network AG, giropay oder mPass.

Bei Lieferung auf Rechnung, gerät der Käufer 30 Kalendertage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnungslegung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB), es sei denn, die Leistung unterbleibt infolge eines Umstandes, den der Käufer nicht zu vertreten hat.

Ab Verzug schuldet der Käufer den gesetzlich bestimmten Zinssatz (§ 288 BGB). Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 10% über dem Basiszinssatz nach §247 BGB zu verzinsen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

8. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies gegenüber Otto Michael binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treue und Glauben abgelehnt werden.

Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zu Versand und Lieferung (hier klicken).

9. Lieferfrist

Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 2 Werktagen auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird Otto Michael den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in 24 Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10. Transportschäden

Offensichtliche Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt oder offensichtliche Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde - unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst melden und soweit möglich die Annahme verweigern, sowie uns telefonisch oder schriftlich (Post/Fax/eMail) informieren, damit wir die Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst oder Vorlieferanten geltend machen können. Das gleiche gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche -, die erst erkennbar werden nach Öffnen der Verpackung.

11. Annahmeverweigerung

Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens, mindestens jedoch € 10,00 und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Otto Michael berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Otto Michael für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal € 15,00 zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

12. Kulanzrücknahme

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache Otto Michael nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags, Mindestends jedoch € 10,00.

13. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

14. Datenschutz

Datenschutzerklärung

Der Schutz von personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich der Nutzung unseres Online-Angebotes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ist für die Otto Michael GmbH & Co. KG selbstverständlich. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

Hierfür gelten nachfolgende Informationen.

A. Umfang der Datenspeicherung
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Dies erfolgt zu internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden hierfür: Name der abgerufenen Datei, das Datum und die Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung über erfolgreichen Abruf. Zudem werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung (Kunden Login) oder einer Bestellung macht.

B. Registrierung (Kunden-Login)
Im Falle einer Registrierung (Kunden Login) verpflichtet sich der Kunde, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Wir übernehmen keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter, soweit wir den Missbrauch nicht zu vertreten haben.

C. Umgang mit Daten bei der Bestellung
Die im Rahmen des Bestellvorgangs erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet und nutzt Otto Michael zur Vertragsdurchführung und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an entsprechend beauftragte Dienstleister wie z. B. Lieferanten, Logistikunternehmen oder unser Service-Team weiter.

Zur Prüfung von Adresse und Bonität kann es vorkommen, dass Otto Michael von Auskunfteien die in den Datenbanken zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren ermittelt werden (Scoring), abruft.

Otto Michael verwendet Name und  Anschrift zur weiteren Information über interessante Produkte und Dienstleistungen. Ihre E-Mail Adresse kann für werbliche Zwecke (bspw. Sonderangebote von Otto Michael) verwendet werden (jederzeit abbestellbar). Otto Michael oder entsprechend beauftragte Institute/Dienstleister verwenden die im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten – mit Ausnahme von Bankverbindungsdaten und Kreditkartendaten – zur internen Marktforschung und zur Analyse für Marketingzwecke (Werbescoring).

Selbstverständlich können Sie der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Marktforschung jederzeit widersprechen.

D. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung und Speicherung (insbesondere für Werbezwecke, Bonitätsprüfung und Marktforschung) für die Zukunft jederzeit zu widersprechen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt bei Widerruf oder soweit deren Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist.

Der Wiederspruch ist zu richten an:

• Otto Michael GmbH & Co. KG - Verwaltung
• Vermerk "Widerruf"
• Straße der Einheit 127a
• 14612 Falkensee

E. Auskunftsanspruch
Auf schriftliche Anfrage teilen wir Ihnen jederzeit mit, welche Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Kunden haben ferner einen Anspruch auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten gibt Otto Michael Auskunft:

• Otto Michael GmbH & Co. KG - Verwaltung
• Straße der Einheit 127a
• 14612 Falkensee
• Fax: +49(0)3322 42 08 0

• Fax: +49(0)3322 42 08 11
• EMail: datenschutz(at)otto-michael.de

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten so gespeichert, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per EMail kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Bei der Zahlung auf Rechnung über die paymorrow GmbH nur für Verbraucher gem. § 13 BGB ergibt sich folgender Zusatz:

Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zu Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen der gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Dies können in Deutschland u.a.

• Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0) 40 - 89 80 3 – 0, Fax: -777
• Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstraße 11, D-41460 Neuss, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557 oder
• Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München, Tel.: +49 (0)89 - 7244880, Fax: - 22 sein.

Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab.

Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Zunamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu.
paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen.

Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.

Der Datenaustausch zwischen paymorrow, von paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.

15. Einwilligung zur Identitätsprüfung

Ich willige ein, dass meine persönlichen Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden und die SCHUFA daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von mir angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an paymorrow zurück übermittelt.

paymorrow kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von mir angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung meiner Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.

16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Berlin vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.